Erklärung der Internationalen Kampagne gegen Massenüberwachung

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Die globale Sicherheit und der "Krieg gegen den Terror" dominieren weltweit die politische Tagesordnung. Vorangetrieben vor allem von den Vereinigten Staaten, bauen Staaten auf der ganzen Welt ein wachsendes Netz von Anti-Terror- und Sicherheitsmaßnahmen auf. Das neue "Sicherheits-" Dogma wird eingesetzt, um Freiheiten zurückzudrängen, polizeiliche Befugnisse zu stärken und letztlich eine zunehmende Kontrolle von Einzelpersonen und der Bevölkerung insgesamt zu erreichen.

Durch zahlreiche Initiativen haben Regierungen den Aufbau einer globalen Datenspeicherungs- und Überwachungsinfrastruktur eingeleitet. Diese Infrastruktur soll gewährleisten, dass die Bevölkerung der ganzen Welt registriert ist, dass Reisen global nachverfolgt werden können, dass elektronische Kommunikation und elektronische Transaktionen problemlos überwacht werden können und dass sämtliche Informationen, die in öffentlichen und privaten Datenbanken über eine Person gesammelt sind, auf Vorrat gespeichert, miteinander verknüpft, abgeglichen und staatlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

Ziel dieser Infrastruktur ist nicht gewöhnliche Polizeiarbeit, sondern eine Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung. Aufgrund der technologischen Kapazität und der globalen Reichweite dieser Infrastruktur handelt es sich um ein beispielloses Projekt sozialer Kontrolle. Bereits jetzt verwenden die Vereinigten Staaten und andere Länder intensiv die mit Hilfe dieser Infrastruktur erfassten und übermittelten Daten, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, Grenzen für Flüchtlinge und Aktivisten zu schließen und Personen ohne hinreichende Gründe festzunehmen und festzuhalten. Zur gleichen Zeit unterhalten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein System geheimer, extraterritorialer Gefängnisse auf der gesamten Welt, in denen eine unbekannte Anzahl Gefangener zeitlich unbegrenzter und willkürlicher Gefangenschaft und Folter ausgesetzt ist.

Die gegenwärtige Situation reicht weit über alltägliche Fragen der Privatsphäre hinaus. Es geht um Eingriffe, die die Wurzeln des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat berühren. Gerechtigkeit und die Menschenrechte stehen auf dem Spiel, und wir alle werden davon betroffen sein.

Die Regierungen aller Staaten müssen die tiefgreifende und diskriminierende Massendatenspeicherung und -überwachung aufgeben. Sie müssen den echten Schutz und das wirkliche Wohlergehen der Bürger - im umfassenden Sinn, einschließlich des Schutzes unserer Rechte - in den Mittelpunkt jeder Diskussion zum Thema "Sicherheit" stellen:

• Jede Datenspeicherung, Datenvorhaltung, Datennutzung, Datenanalyse, jedes Data-Mining und jeder Datenaustausch, der das bestehende Datenschutzniveau, das Recht auf Privatsphäre oder andere Menschenrechte abbaut oder beeinträchtigt, muss sofort gestoppt werden. Regierungen müssen Versuchen der Vereinigten Staaten und anderer Länder, die sie zum Abbau ihres vorhandenen Datenschutzniveaus bewegen wollen, widerstehen.
  
  
• Es müssen Mechanismen geschaffen werden, damit Einzelpersonen sie betreffende Daten berichtigen und gegen den Missbrauch ihrer Daten vorgehen können (einschließlich der Aufnahme von Personen in sogenannte "Watch lists" oder "Beobachtungslisten").
  
  
• Die zwischenstaatliche Übermittlung personenbezogener Daten sollte nur im Rahmen förmlicher Vereinbarungen und unter Einhaltung international anerkannter Datenschutzprinzipien erfolgen.
  
  
• Regierungen müssen die massenhafte, unterschiedslose Ansammlung und Speicherung von Informationen über Bürger einschließlich der Übernahme privater Datenbestände einstellen.
  
  
• Regierungen müssen die allgemeine Einführung biometrischer Reisepässe und die Schaffung von "Standards" für den Austausch von Passagierdaten (PNR) solange aussetzen, bis die Maßnahmen auf nationaler Ebene öffentlich diskutiert und Vorkehrungen zum Daten- und Menschenrechtsschutz getroffen worden sind.

Zwischenstaatliche Institutionen müssen sich zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bekennen. Sie dürfen nicht Mittel und Weg zur Umgehung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prozesse werden, die auf nationaler Ebene verankert sind. Jede Initiative muss mit den vorhandenen Gesetzen und Standards zum Schutz persönlicher Daten, der Privatsphäre und der übrigen Menschenrechte vereinbar sein.

Die Vereinten Nationen (UNO) - besonders das Hochkommissariat für Menschenrechte - müssen alle verfügbaren Instrumente zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte einsetzen, um unverzüglich auf die Gefahr des Entstehens einer globalen Überwachungsinfrastruktur zu reagieren.

Wir laden Privatpersonen und Organisationen weltweit ein, sich dieser Erklärung anzuschließen und sie möglichst weit zu verbreiten. Ihre Stimme ist erforderlich, um die International Campaign Against Mass Surveillance (Internationale Kampagne gegen Massenüberwachung) zu stärken!

ICAMS ist eine Initiative von:

American Civil Liberties Union (ACLU)
Focus on the Global South
Friends Committee on National Legislation
International Civil Liberties Monitoring Group (ICLMG)
Statewatch

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